Auf dem Weg nach Paris – wo stehen wir?

Die lieben Klimakonferenzen ¨C das mediale Interesse ist nach vielen Jahren der ewig gleichen Meldungen (viele Demonstranten, keine Erfolge) definitiv abgeflaut. Ausserhalb des internen Kreises weiss darum auch kaum jemand: Der Konferenz vom kommenden Dezember in Paris wird ?hnlich viel Bedeutung zukommen wie der COP 15 in Kopenhagen 2009. Es steht also viel auf dem Spiel ¨C ein erneutes Scheitern k?nnte sogar das Ende der globalen Klimakonferenzen bedeuten. Man h?rt und liest bisweilen aber wenig. Das ist vielleicht auch gut so, denn ¨¹berm?ssiges Medieninteresse sch¨¹rt vor allem die Erwartungen. Und das macht es noch schwieriger, einen Kompromiss zu finden.

An dieser Stelle nun ¨C allerdings ganz im Sinne ged?mpfter Erwartungen ¨C ein kurzer ?berblick zum Stand der Dinge.

Die Staaten und ihre Zusagen in Form von INDCs

Das grosse Schlagwort sind gerade die sogenannten ?Intended Nationally Determined Contributions?, kurz  INDCs: Das sind Zusagen der Staaten f¨¹r freiwillige Beitr?ge zum Klimaschutz. Der Zusatz ?Intended? deutet dabei an, dass es heuer voraussichtlich nicht mehr um einen v?lkerrechtlichen Vertrag geht wie noch 2009 in Kopenhagen. Und ?Nationally Determined? bedeutet so viel wie ?jedes Land kann selbst bestimmen, wie viel es beitragen will, bloss kein Druck von aussen?. Die Hoffnung dabei ist, dass die INDCs einen globalen Konsens erm?glichen. Bei der letzten Klimakonferenz im Dezember 2014 wurde darum vereinbart, dass alle (196) Nationen diese nicht-bindenden Ziele bis zum 1. April dieses Jahres ver?ffentlichen wollen, soweit wie m?glich.

Am 1. April standen nun ganze sieben INDCs auf der Website ¨C und das ist kein Scherz. Fairerweise sei hier erw?hnt, dass die EU als Ganzes nur einmal aufgef¨¹hrt ist. Nachfolgend eine Zusammenfassung der Ziele in der Reihenfolge ihrer Ver?ffentlichung:

1.       Die Zusage der Schweiz setzt das bestehende CO2-Gesetz konsequent fort, wobei das ausdr¨¹cklich von der Zustimmung des Parlaments abh?ngig gemacht wird. Die Zusage ist so gew?hlt, dass es f¨¹r das Zwei-Grad-Ziel der Konvention reichen w¨¹rde, wenn die ganze Welt ?hnlich agieren w¨¹rde. In Zahlen heisst das 50 Prozent Reduktion gegen¨¹ber 1990 bis im Jahr 2030. Ein Teil der Reduktion soll durch den Zukauf von Zertifikaten im Ausland geschehen.

2.       Die Zielvorgaben der EU sind dem Schweizer Ziel sehr ?hnlich, jedoch etwas niedriger (40 Prozent) und ausdr¨¹cklich ohne internationale Kompensationsmechanismen.

3.       Norwegen schliesst sich dem EU-Ziel an und verspricht, dieses auch dann einzuhalten, falls die EU daran scheitert.

4.       Mexiko verspricht eine 25 prozentige Reduktion in jedem Fall und stellt eine Reduktion um 40 Prozent bis 2030 in Aussicht, falls ein globales Klimaabkommen zustande kommt. Aber Vorsicht: Bei Mexiko sind es nicht 25 bis 40 Prozent im Vergleich zu den Emissionen von 1990, sondern im Vergleich zu einer modellierten Zukunft ohne Klimapolitik. Gegen¨¹ber 1990 entspricht das Ziel einer Zunahme der Emissionen um circa 30 Prozent anstatt 60 Prozent. Erw?hnenswert ist dabei, dass Mexiko explizit deklariert, dass seine nationalen Emissionen im Jahr 2026 ihren Maximalwert erreichen werden.

5.       Die USA haben ebenfalls ein Ziel ver?ffentlicht: Sie versprechen eine Reduktion von 26 bis 28 Prozent bis 2025 gegen¨¹ber dem Niveau von 2005. Das macht insofern Sinn, als dass in der EU die Emissionen seit 1990 fallen, insbesondere in den ehemaligen Sowjetstaaten. In den USA hingegen haben die Emissionen erst 2005 ihren historischen H?chststand erreicht.

6.       Gabun hat ¨C als einziges Land in Afrika ¨C ebenfalls ein Ziel ver?ffentlicht, n?mlich eine 50-prozentige Reduktion bis 2025. Wie auch Mexiko bezieht sich Gabun dabei auf ein modelliertes Referenzszenario. Konkret entspricht es einem R¨¹ckgang der Emissionen um ca. 20 Prozent gegen¨¹ber dem Niveau von 2000. Gut 60 Prozent der nationalen Emissionen in Gabun stammen aus der Entwaldung, nochmals 30 Prozent aus der Erd?lgewinnung. Dazu kommt, dass die gesunden W?lder Gabuns anscheinend j?hrlich viermal so viel Kohlenstoff aufnehmen wie das Land insgesamt emittiert ¨C Gabun verzichtet jedoch darauf, dies anzurechnen.

7.       Russland hat ebenfalls ein Ziel ver?ffentlicht, wobei es im Text nicht ?Ziel? sondern nur ?Langzeit-Indikator? genannt wird. Bis 2030 ist eine Reduktion von 25 bis 30 Prozent gegen¨¹ber 1990 angestrebt. Im Gegensatz zu den USA waren die Emissionen in Russland 1990 auf ihrem H?hepunkt und 1998 bereits um fast 40 Prozent gefallen. Gegen¨¹ber 1998 erlaubt das russische Ziel also weiterhin eine Erh?hung des Treibhausgasausstosses. Dazu kommt, dass die Kohlenstoff-Speicherung der russischen W?lder maximal angerechnet werden soll.

Mittlerweile sind noch drei weitere L?nder hinzugekommen: Andorra und Lichtenstein ¨C ich widme ihnen jedoch keinen eigenen Paragraphen ¨C und Kanada. Das kanadische Ziel ist ?hnlich demjenigen der USA, mit einer 30-prozentigen Reduktion bis 2030 und 2005 als Referenzjahr. Und das ist es auch schon. S¨¹damerikanische sowie asiatische L?nder (ausser Ost-Russland) fehlen bisher ganz auf der Liste.

Wie ist die Sachlage zu deuten?

Es ist schwer zu sagen, warum so viele Zusagen fehlen, und was das bedeutet. Meine pers?nliche Interpretation: Klimapolitik im Rahmen der UNFCCC (Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen) hat national kaum mehr Priorit?t. Daher k¨¹mmern sich auch nur wenige Staaten um eine ?weiche? Deadline. Wahrscheinlich wird die Mehrheit der L?nder ihre INDCs in den letzten Wochen vor der Konferenz ver?ffentlichen. Der weltweit gr?sste Emittent, China, hat bereits auf anderen Kan?len diverse Ziele publik gemacht, insbesondere dasjenige, bis 2030 den absoluten H?chststand an Emission zu erreichen.

Bisher ist Mexiko das einzige Land, das die Zielvorgabe abh?ngig von einem internationalen Konsens macht. Hinzu kommt, dass weder die EU noch die USA internationale Kompensationsmechanismen vorsehen. Somit kann man den INDC-Prozess auch als das Ende der Internationalit?t der Klimapolitik verstehen: Die grosse Mehrheit der L?nder macht wohl von nun an rein nationale Klimapolitik, w?hrend die UNFCCC prim?r Koordinations-, Informations- und Beratungsaufgaben ¨¹bernimmt. Ich weiss selbst nicht, ob ich diese Interpretation fatalistisch oder optimistisch finde. Einerseits liegt es nahe, dass ein globales ?ffentliches Problem nur durch globales Handeln gel?st werden kann. Andererseits vereinfacht die Abkehr von der absoluten Internationalit?t im Rahmen der UN auch den Weg zu einer effektiven ?Koalition der Willigen?. Wenn es den L?ndern mit hohen Klimaambitionen gelingt, den ?bergang in eine CO₂-arme Wirtschaft erfolgreich zu meistern, zieht der Rest der Welt eines Tages vielleicht doch noch nach.

Obwohl  sich Tim Reutemann in seinem letzten Beitrag als Autor verabschiedet hatte, bleibt er dem Zukunftsblog nun doch noch eine Zeit lang erhalten ¨C ab Juni dann als ETH-Alumnus vom United Nations Environmental Program (externe Seite UNEP DTU Partnership) in Kopenhagen aus.