Ein neues Paradigma in der Klimapolitik

US-Pr?sident Donald Trump hat k¨¹rzlich entschieden, aus dem Klima-Abkommen von Paris auszusteigen. Ist das der Anfang vom Ende dieses internationalen Vertragswerks, das nach zwei Jahrzehnten endlich zustande kam?

Um diese Frage zu beantworten, ist es wichtig zu verstehen, weshalb das Pariser Abkommen nur sechs Jahre nach der ?gescheiterten? UN-Klimakonferenz in Kopenhagen von 195 L?ndern ¨¹berhaupt unterschrieben wurde.

Viele Analysten meine, die treibende Kraft hinter Paris sei ¨C neben der franz?sischen Diplomatie ¨C die Freiwilligkeit der Emissionsreduktionen. Dies ist sicher nicht von der Hand zu weisen, jedoch argumentieren wir in einem Kommentar [1] zum Thema, dass ein anderer, oft ¨¹bersehener Faktor entscheidend war: technologische Innovation.

Ein Paradigmenwechsel in der Klimapolitik

Im Jahr 2009 waren viele CO₂-arme Energietechnologien noch sehr teuer, und ¨C noch wichtiger ¨C die Analysten gingen davon aus, dass die Kosten in der nahen bis mittelfristigen Zukunft nur langsam sinken w¨¹rden [2]. Im Gegensatz zu dieser Vorhersage haben Innovationen in erneuerbare Energien, Batterien, Fracking und IT-basierte L?sungen deren Kosten enorm gesenkt, sodass heute zahlreiche CO₂-arme Technologien in vielen Anwendungen wettbewerbsf?hig sind. Wichtig ist festzuhalten, dass es in vielen F?llen nationale (und subnationale) Politikmassnahmen waren, die diese dramatische Kostensenkung herbeif¨¹hrten, indem sie Anreize f¨¹r Innovationen boten.

Diese Kostenreduktionen trugen zu einem Paradigmenwechsel in der internationalen Klimapolitik bei: Der Fokus verschob sich von Emissionen auf Technologie ¨C und damit von der Verteilung der wirtschaftlichen Last zu den wirtschaftlichen Chancen, die Klimaschutz bietet (siehe Abbildung). Politiker realisieren mehr und mehr, dass CO₂-arme Technologien Kosten senken und gleichzeitig lokale Industrie und Arbeitspl?tze schaffen k?nnen. Die internationale Klimapolitik dreht sich folglich auch nicht mehr um auszuhandelnde nationale Klimaziele, die eine faire Verteilung der Last garantieren. Heute geht es im Kern um nationale Politiken, die emissionsarme Technologien f?rdern.

Die k¨¹nftigen Herausforderungen

Technologische Innovation dient also als Triebkraft f¨¹r ambitionierte Klimapolitik. Das sind gute Nachrichten. Es bleiben jedoch einige Herausforderungen: Kosteneffiziente Politikmassnahmen zur Erreichung der national festgelegten Emissionsminderungsbeitr?ge (NDCs, ?Nationally Determined Contributions?) m¨¹ssen implementiert werden, etwa Reformen bei der Subventionierung von fossilen Brenn- und Treibstoffen oder die Bepreisung von CO₂-Emissionen. Es bedarf finanzieller und technischer Unterst¨¹tzung f¨¹r L?nder mit niedrigem Einkommen. Und wohl am wichtigsten: Die L?nder m¨¹ssen ambitionierter in ihren Zielen werden, denn mit den aktuellen Klimaversprechen ist das Pariser Ziel, den Anstieg der globalen Temperatur auf deutlich unter zwei Grad gegen¨¹ber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, nicht erreichbar.

Doch wie ist nun Pr?sident Trumps Entscheid zu bewerten? Kurzum: Er wird den Megatrend zu CO₂-armen Technologien nicht stoppen. Nicht einmal die amerikanische ?Low-carbon?-Industrie wird in den n?chsten Jahren darunter leiden, da Staaten wie Kalifornien, aber auch zahlreiche St?dte, die von der Bundesregierung geschaffene Ambitionsl¨¹cke f¨¹llen wollen.

Nichtsdestotrotz gibt es einige negative Auswirkungen [3]. Die unmittelbarste davon sind die sehr wahrscheinlich ausfallenden US-Beitr?ge zum Green Climate Fund, der L?nder mit niedrigem Einkommen bei Klimaschutz und -Anpassung unterst¨¹tzt. Ein weiteres Problem ist die angek¨¹ndigte Budgetk¨¹rzung f¨¹r Forschung zu sauberer Energie, die sich langfristig negativ auf die Innovation auswirken wird. Weiter besteht eine gewisse Angst, dass Trumps Entscheid andere L?nder zum Nachahmen inspirieren k?nnte. Und schliesslich werden Bestrebungen f¨¹r einen Wechsel von fossilen Brennstoffen (insbesondere Kohle) zu emissionsarmen Technologien auf lokalen Widerstand stossen, in den USA und anderen L?ndern. Lokale Interessensgruppen, die von der Produktion und Verarbeitung fossiler Brennstoffe profitieren, k?nnten versuchen, die Politik zu beeinflussen. Das war in der Vergangenheit bereits h?ufig zu beobachten, etwa bei Versuchen, die Subventionen f¨¹r fossile Brennstoffe zu reformieren. Solche Interessensgruppen k?nnen nun auf den US-Entscheid verweisen.

Den Widerstand bezwingen

Um den ?rtlichen Widerstand zu ¨¹berwinden, braucht es eine St?rkung von lokalen wirtschaftlichen und politischen Verfechtern emissionsarmer Technologien. Neue, lokale Arbeitspl?tze in der Produktion, Installation und Wartung von emissionsarmen Systemen sind ein wirksames Druckmittel. Je g¨¹nstiger diese Technologien werden, desto erfolgreicher werden sie. Daher kann Innovation auch als treibende Kraft f¨¹r die ?berwindung dieser Art von Widerstand dienen.

Nur einen Tag nach Trumps Entscheid k¨¹ndigten China und Indien an, dass sie ihre Klimaversprechen von Paris ¨¹bertreffen werden (vor allem aufgrund mehr installierter erneuerbarer Kapazit?t als erwartet). Daraus schliessen wir, dass sich das Abkommen von Paris durchsetzen wird. Das ihm zugrundeliegende technologische Paradigma kann durch entsprechende Forschung und Entwicklung an der ETH und anderswo noch weiter gest?rkt werden.

Tobias Schmidt schrieb diesen Blog zusammen mit Sebastian Sewerin.