Nationalrat diskutiert Studiengebühren

In den vergangenen Jahren hat der Anteil der ausl?ndischen Studierenden an der ETH Z¨¹rich und an der EPFL kontinuierlich zugenommen. Allein an der ETH ¨¹bersteigt die Gesamtzahl der Studierenden seit diesem Herbst erstmals die Marke von 18¡®000 Studierenden. Das weiss auch der Bundesrat. Mit Blick auf den Fachkr?ftemangel ist er ¨¹ber diese Entwicklung grunds?tzlich erfreut: ?Sie zeugt von der grossen Attraktivit?t der Lehre und sorgt f¨¹r eine dynamische internationale Atmosph?re an den ETH?, schreibt die Schweizer Landesregierung am Donnerstag (21.11.2013) in einer externe Seite Stellungnahme zu einer nationalr?tlichen Motion, die gerechte Studiengeb¨¹hren an ETH und EPFL verlangt.

Der Bundesrat sieht aber auch Schattenseiten: ?Umgekehrt sorgen die ausl?ndischen Studierenden auch f¨¹r erhebliche Kosten. Da ihre Eltern in der Regel nicht in der Schweiz steuerpflichtig sind, scheint ein h?herer Beitrag an die Kosten des Studiums gerechtfertigt?, heisst es in der Stellungnahme weiter. Daher ist der Bundesrat einverstanden, M?glichkeiten f¨¹r differenzierte Studiengeb¨¹hren zu schaffen.

Geb¨¹hren je nach Steuerpflicht?

Die Kommission f¨¹r Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) bat den Bundesrat Ende Oktober in einer Motion, das ETH-Gesetz abzu?ndern, um unterschiedlich hohe Geb¨¹hren an ETH und EPFL m?glich zu machen.

Konkret schlug die Kommission vor, dass Studierende, deren Eltern in der Schweiz steuerpflichtig sind - oder es eine Zeit lang waren ¨C tiefere Geb¨¹hren zahlen sollten. Die ¨¹brigen Studierenden hingegen sollten h?here Geb¨¹hren zahlen, wobei die Kommission ?h?chstens das Dreifache? als obere Grenze angab.

Der Bundesrat lehnt es aber ab, das ETH-Gesetz, wie in der Motion verlangt, abzu?ndern, bevor er nicht die allgemeinen juristischen und v?lkerrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die praktische Umsetzbarkeit analysiert und ber¨¹cksichtigt hat. Er beantragt dem Parlament deshalb, die Motion abzulehnen.

Bildungspolitisch umstritten

Stattdessen schl?gt er vor, dass er im Rahmen der BFI-Botschaft 2017-2020 einen Gesetzesentwurf vorlegt, welcher der Motion so weit wie m?glich Rechnung trage. Den Entwurf wolle er mit dem ETH-Rat erarbeiten. Eine Entscheidung ist noch nicht gef?llt. Die Motion wird nun von National- und St?nderat beraten.

Bildungspolitisch sind differenzierte Geb¨¹hren jedoch umstritten. Gem?ss Medienberichten vom Donnerstag rechnen die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage im Parlament damit, dass die Zahl talentierter Studierender an der ETH sinkt, wenn man die Studiengeb¨¹hren f¨¹r ausl?ndische Studierende erh?ht.

Auch der Verband der Studierenden an der ETH Z¨¹rich (VSETH) vertritt die Position, dass durch die Verdreifachung der Studiengeb¨¹hren f¨¹r ausl?ndische Studierende akut eine finanzielle Ungleichbehandlung f¨¹r die Studierenden droht, deren Eltern in der Schweiz keine Steuern zahlen. Er hat auf seiner Webseite ein Dossier mit Factsheet und weiteren Informationen ver?ffentlicht.